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Die Bekanntmachung über die Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadtwerke Espelkamp (Anstalt des öffentlichen Rechts) vom 14.07.2017 wird im vollen Wortlaut in den Aushangkästen am Rathaus, Wilhelm-Kern-Platz 1 und in den Ortschaften
Altgemeinde Espelkamp, Schulstraße 1,
Fabbenstedt, Heideweg 2,
Fiestel, Gestringer Straße 75,
Frotheim, Diepenauer Straße 53,
Gestringen, Bahnstraße (Einmündung in die Gestringer Straße),
Isenstedt, Neue Schulstraße 11,
Schmalge, Straßengrundstück (Bushaltestelle) ... mehr

Auf die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold, 202. Jahrgang, Nr. 18 vom 02. Mai 2017, S. 115, bekannt gemachte Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Minden-Lübbecke und der Stadt Espelkamp über die Durchführung von Aufgaben zur Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Kreis Minden-Lübbecke [PDF: 152 KB] wird gemäß § 1 und § 23 Abs. 1 Alt. 2 sowie ... mehr

A) Gemäß § 35 Absatz 6 Satz 2 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW) vom 16.09.1997 (GV.NRW.1997 S.332) in der derzeit geltenden Fassung weist die Stadt Espelkamp auf das Widerspruchsrecht sowie auf das Erfordernis der Einwilligung zur Weitergabe von Daten aus dem Melderegister hin:
1. Jeder Betroffene hat das Recht, in folgenden Fällen WIDERSPRUCH gegen ... mehr

Gemäß § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz haben der Verbandsvorsteher sowie die Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Erholungsbereich Große Aue" gegenüber dem Bürgermeister schriftlich Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben.
Die erhobenen Daten sowie die angezeigten Neben- und Gremientätigkeiten des Verbandsvorstehers sowie der Mitglieder der Verbandsversammlung gemäß § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz liegen - soweit es sich um Vertreter der ... mehr