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13.12.2017

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Gabelhorst Süd"

hier:   Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Ausschuss für Stadtentwicklung der Stadt Espelkamp hat in seiner Sitzung am 05.12.2017 die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Gabelhorst Süd“ in der vorliegenden Fassung als Entwurf beschlossen und die dazugehörige Begründung inhaltlich gebilligt. Gleichzeitig wurde beschlossen, den Entwurf der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungsnahmen für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Der räumliche Geltungsbereich der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 umfasst die Flurstücke Gemarkung Espelkamp, Flur 12 Flurstücke 672 und 2108 tlw. Der Änderungsbereich liegt westlich der Gabelhorst, nördlich des Walnussweges, östlich des Angerburger Weges und südlich des Apfel- und des Kirschweges. Im Geltungsbereich der Änderung liegt das Gebäude Gabelhorst 11, 13 und 15. Der genaue Grenzverlauf des Geltungsbereiches ist dem nachfolgenden Übersichtsplan durch eine unterbrochene Linie gekennzeichnet.

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Gabelhorst Süd"
5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 "Gabelhorst Süd"
 

Der Bebauungsplanänderung liegen folgende Ziele zugrunde:

-      Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Einfamilienhäusern und

-      Schaffung einer grundlegenden städtebaulichen Strukturverbesserung.

Gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird der als Entwurf beschlossene Bauleitplan mit der Begründung und dem dazugehörigen umweltbezogenen Fachgutachten, sowie den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats    

in der Zeit vom 29.12.2017 bis einschließlich 29.01.2018

 

im Rathaus der Stadt Espelkamp, Wilhelm-Kern-Platz 1, 32339 Espelkamp, Sachgebiet 3.2 (Stadtplanung/Bauordnung), 5. Obergeschoß, Zimmer 513, während der allgemeinen Dienststunden Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr, Dienstag von 14.00 bis 16.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 bis 17.30 Uhr, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind zu dem Bauleitplanentwurf verfügbar und liegen ebenfalls öffentlich aus:

-      Ein Umweltbericht mit einer Bestands­aufnahme und Bewertung der Umweltauswirkungen zu folgenden Schutzgütern: Mensch, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Orts- und Landschaftsbild, Kultur und sons­tige Sachgüter sowie Aussagen zu den Aus- und Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern und zu den geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Eingriffen in die Natur und Landschaft.

-      Eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung mit einer Gegenüberstellung der durch die Planung zu erwartenden Folgen von Eingriffen in Natur und Landschaft.

-      Ein Artenschutzgutachten mit Aussagen zu den Belangen des Artenschutzes (Urheber: o.9 Landschaftsarchitekten).

-      Eine Stellungnahme von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Umweltbezug hinsichtlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung in Hinblick auf den Arten- und Naturschutz und der Landschaftspflege (Umgang mit einem Gehölzbestand und artenschutzrechtliche Aspekte hinsichtlich Vögel und Fledermäuse) (Urheber: Kreis Minden-Lübbecke).

-      Eingaben aus der Öffentlichkeit mit Umweltbezug zum Thema Müllentsorgung.

Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Kompensation von nachteiligen Auswirkungen sind aufgrund des minimalen Defizits nicht erforderlich. Hinsichtlich des Artenschutzes ist es erforderlich fünf Fledermauskästen an Gebäuden in der näheren Umgebung aufzuhängen (insb. Zwerg- und Breitflügelfledermaus).

Während der Auslegungsfrist können zu der Änderung des Bebauungsplanes Stellungnahmen bei der Stadt Espelkamp, Sachgebiet Stadtplanung, Bauordnung, abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Gabelhorst Süd“ unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Espelkamp deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitpläne nicht von Bedeutung ist. Die Stadt Espelkamp prüft die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen und teilt das Ergebnis mit.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO nach § 47 Abs. 2 a VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Bekanntmachung der Offenlage für die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Gabelhorst Süd“ wird im vollen Wortlaut vom 14.12.2017 bis einschließlich 20.12.2017 in den Aushangkästen am Rathaus, Wilhelm-Kern-Platz 1, und in den Ortschaften Altgemeinde Espelkamp, Bremer Str. 85, Fabbenstedt, Heideweg 2, Fiestel, Gestringer Str. 75, Frotheim, Diepenauer Str. 53, Gestringen, Bahnstraße (Einmündung in die Gestringer Str.), Isenstedt, Neue Schulstr. 11, Schmalge, Straßengrundstück (Bushaltestelle) gegenüber Tonnenheider Str. 80, Vehlage, Vehlager Str. 32, 32339 Espelkamp, ausgehängt.

Espelkamp, 12.12.2017

Stadt Espelkamp

Der Bürgermeister

gez.

(Vieker)

 Weitere Informationen und Unterlagen aus der öffentlichen Sitzung