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06.11.2017

Bebauungsplan Nr. G 5 "Östlich Gardestraße im Stadtteil Gestringen" im Parallelverfahren mit der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes

hier:  Bekanntmachung über die Durchführung des Genehmigungsverfahrens für die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Espelkamp hat in seiner Sitzung am 13.09.2017 die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß Baugesetzbuch vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der derzeit geltenden Fassung, beschlossen und die dazugehörige Begründung inhaltlich gebilligt.

Der räumliche Geltungsbereich der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst die Flurstücke Gemarkung Fiestel-Gestringen, Flur 5, Flurstücke 28, 71, 73, 80, 111, 112 und 137. Der Geltungsbereich wird im Norden durch die Straße „Nordwinkel“ begrenzt. Im Osten bildet die Lübbecker Str. die Grenze des Plangebietes. Nach Süden setzt sich die Grenze bis zur Höhe der Einmündung des Vormühlenweges auf der gegenüberliegenden Seite fort. Die westliche Grenze erstreckt sich 40 m parallel zur Lübbecker Straße. Die Größe des Änderungsgebietes beträgt rd. 4,7 ha. Der genaue Grenzverlauf des Geltungsbereiches ist in dem nachfolgenden Übersichtsplan durch eine unterbrochene Linie gekennzeichnet.

   
   
34. Änderung des Flächennutzungsplanes
34. Änderung des Flächennutzungsplanes
   

 

   
   

Die 34. Flächennutzungsplanänderung beinhaltet die Anpassung der Darstellung der Fläche für die Landwirtschaft als Wohnbaufläche bzw. Grünfläche.

Die Planunterlagen zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes sind der Bezirksregierung Detmold gemäß § 6 BauGB mit Bericht vom 18.09.2017 zur Genehmigung vorgelegt worden.

Die Bezirksregierung Detmold hat mit Verfügung vom 13.10.2017, Az.: 35.21.10-602/E.321, folgendes erklärt: „Ihren mit o.a. Bericht vorgelegten Flächennutzungsplan habe ich überprüft. Gemäß § 6 (1) BauGB genehmige ich den v. g. Flächennutzungsplan.“

Jedermann kann die Änderung, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung bei der Änderung des Flächennutzungsplanes berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, vom Tage dieser Bekanntmachung an in den Diensträumen der Stadt Espelkamp, Wilhelm-Kern-Platz 1, 32339 Espelkamp, Sachgebiet 3.2 (Stadtplanung/Bauordnung), 5. Obergeschoss, Zimmer 512, während der allgemeinen Dienststunden Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr, Dienstag von 14.00 bis 16.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 bis 17.30 Uhr und nach Vereinbarung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Bekanntmachungsanordnung:

Die Stadt Espelkamp macht hiermit die vorstehende Erteilung der Genehmigung der Bezirksregierung Detmold zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 5 BauGB und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Ziffer c) der Bekanntmachungsverordnung (BekanntmVO) vom 26.08.1999 und § 15 der Hauptsatzung der Stadt Espelkamp vom 17.04.2008, in den jeweils geltenden Fassungen, öffentlich bekannt. Ort und Zeit der Einsichtnahme sowie die auf Grund des Baugesetzbuches und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erforderlichen Hinweise werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Espelkamp wirksam.

Hinweise:

  1. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich,

a)   eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

b)   eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

c)   nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Espelkamp unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

2. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,          

a)   eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)   die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)   der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)   der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Espelkamp vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Bekanntmachung hinsichtlich der Durchführung des Genehmigungsverfahrens zur 34. Änderung des Flächennutzungsplanes wird im vollen Wortlaut vom 07.11.2017 bis einschließlich 13.11.2017 in den Aushangkästen am Rathaus, Wilhelm-Kern-Platz 1, und in den Ortschaften Altgemeinde Espelkamp, Schulstraße 1, Fabbenstedt, Heideweg 2, Fiestel, Gestringer Str. 75, Frotheim, Diepenauer Str. 53, Gestringen, Bahnstraße (Einmündung in die Gestringer Str.), Isenstedt, Neue Schulstr. 11, Schmalge, Straßengrundstück (Bushaltestelle) gegenüber Tonnenheider Str. 80, Vehlage, Vehlager Str. 32, 32339 Espelkamp, ausgehängt.

Espelkamp, den 26.10.2017

Stadt Espelkamp

Der Bürgermeister

gez.

(Vieker)

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