Sprungziele
Seiteninhalt

Widerspruchsrecht / Einwilligung zur Melderegisterauskunft

A) Gemäß § 35 Absatz 6 Satz 2 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW) vom 16.09.1997 (GV.NRW.1997 S.332) in der derzeit geltenden Fassung weist die Stadt Espelkamp auf das Widerspruchsrecht sowie auf das Erfordernis der Einwilligung zur Weitergabe von Daten aus dem Melderegister hin:

1. Jeder Betroffene hat das Recht, in folgenden Fällen WIDERSPRUCH gegen die Weitergabe seiner Daten durch die Meldebehörde zu erheben:

a) Übermittlung der Daten im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet
(§ 34 Absatz 1b MG NRW)

b) Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen
(§ 35 Absatz 1 MG NRW)

c) Weitergabe von Daten an Antragsteller und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürgerbegehren
(§ 35 Absatz 2 MG NRW)

2. In folgenden Fällen ist die Weitergabe von Daten durch die Meldebehörde nur mit ausdrücklicher EINWILLIGUNG der Betroffenen zulässig:

a) Weitergabe von Daten über Alters- und Ehejubiläen an Mitglieder parlamentarischer oder kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk
(§ 35 Absatz 3 MG NRW)

b) Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage zum Zweck der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern (§ 35 Absatz 4 MG NRW)


B) Gemäß § 58 Absatz 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes vom 16.09.2008 (BGBl I S. 1886) in der derzeit geltenden Fassung übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich Daten aus dem Melderegister zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.

Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes vom 19.04.2002 (BGBl. I S. 1342) in der derzeit geltenden Fassung gegen die Weitergabe der Daten WIDERSPRUCH eingelegt haben.

Betroffene, die von ihrem Widerspruchs- bzw. Einwilligungsrecht Gebrauch machen wollen, werden gebeten, die entsprechende Erklärung schriftlich oder persönlich zur Niederschrift im BürgerBüro der Stadt Espelkamp, Wilhelm-Kern-Platz 1, 32339 Espelkamp, abzugeben. Eine Begründung ist nicht erforderlich. 

Der entsprechende Vordruck steht hier zum
bereit.