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04.10.2017

Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Espelkamp als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu:

1. Übermittlung von Daten eines Familienangehörigen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn der Familienangehörige der meldepflichtigen Person nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören – soweit die Daten nicht für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden - gemäß § 42 Abs. 2 BMG
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG widersprechen.

2. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 BMG
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

3. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gemäß § 50 Abs. 2 BMG
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

4. Übermittlung von Daten aller volljährigen Einwohner an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) gemäß § 50 Abs. 3 BMG
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen.

5. Übermittlung von Daten zu Personen, die im Folgejahr volljährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial gemäß § 58c Abs. 1 Soldatengesetz
Sie können der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 BMG widersprechen.


Form des Widerspruchs bzw. der Einwilligung
Widersprüche sind formlos an das Bürgerbüro Espelkamp, Wilhelm-Kern-Platz 1, 32339 Espelkamp, zu richten bzw. können dort bei persönlicher Vorsprache aufgenommen werden. Ein entsprechendes Formular mit Erläuterungen steht hier zum download bereit.

Espelkamp, den 18. September 2017
Der Bürgermeister

Heinrich Vieker