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02.11.2015

Frage für Ratsbürgerentscheid ist zulässig

Der Rat der Stadt Espelkamp hat am 16. September beschlossen, dass über die zukünftige Struktur des Grundschulverbundes Espelkamp-Süd am 2. Dezember 2015 ein Ratsbürgerentscheid stattfindet. Die Bürger sollen entscheiden, ob den Empfehlungen des Schulgutachtens gefolgt und der Grundschulverbund zukünftig mit den Standorten Benkhausen und Frotheim weiter geführt werden soll.
Da der Grundschulverbund mit seinen derzeitigen drei Teilstandorten eine Grundschule im Sinne des Schulrechts darstellt, macht es nur Sinn, über die zukünftige Struktur des Verbundes insgesamt und nicht nur über einzelne Teilstandorte eine Entscheidung zu treffen. Die vom Rat formulierte Frage: „Soll der Grundschulverbund Espelkamp-Süd zum 01.08.2017 mit den Teilstandorten Benkhausen (Benkhauser Str. 26) und Frotheim (Arenskampweg 1) weitergeführt werden?“ ist eindeutig und nicht zu beanstanden.

Dies bestätigte nunmehr auch die Kommunalaufsicht des Kreises Minden-Lübbecke. Da in Espelkamp ein Bürgerentscheid ausschließlich per Briefabstimmung stattfindet, erhalten alle Stimmberechtigten mit den Abstimmungsunterlagen ein Informationsblatt, in dem der Gegenstand des Bürgerentscheides umfassend dargestellt wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden insbesondere ausführlich darüber unterrichtet, dass es bei der Abstimmung darum geht, ob der Grundschulverbund entsprechend den Empfehlungen des Schulgutachtens zukünftig nur noch mit den Standorten Benkhausen und Frotheim und ohne den Standort Isenstedt weiter geführt werden soll.

Mit einem „Nein“ sprechen sich die Bürgerinnen und Bürger gegen diese Entscheidung aus. Um die geäußerten Sorgen bezüglich der Verständlichkeit der Frage aufzunehmen, wurde darüber hinaus die Überschrift des Stimmzettels zum Bürgerentscheid um den Hinweis „über den Grundschulverbund Espelkamp-Süd mit den derzeitigen Teilstandorten Benkhausen, Frotheim und Isenstedt“ ergänzt. Der Stimmzettel für den Bürgerentscheid wird somit die Überschrift tragen: „Stimmzettel für den Bürgerentscheid in der Stadt Espelkamp am 02. Dezember 2015 über den Grundschulverbund Espelkamp-Süd mit den derzeitigen Teilstandorten Benkhausen, Frotheim und Isenstedt“. Darunter steht die vom Rat beschlossene Frage: „Soll der Grundschulverbund Espelkamp-Süd zum 01.08.2017 mit den Teilstandorten Benkhausen (Benkhauser Str. 26) und Frotheim (Arenskampweg 1) weitergeführt werden?"

Für die Bürgerinnen und Bürger ist somit bereits ohne weitere Kenntnisse offenkundig, worum es bei der Abstimmung geht. Insbesondere lasse sich „weder aus dem Stimmzettel, noch aus allen anderen Informationen, die die Bürgerinnen und Bürger erhalten, der Schluss ziehen, ein „Nein“ bei dem Bürgerentscheid hätte eine Aufgabe des Grundschulverbundes Süd zur Folge“ so der Kreis Minden-Lübbecke. Im Übrigen hat sich auch der Verein „Mehr Demokratie e. V.“ mit E-Mail vom 20. Oktober dahingehend geäußert, dass die Fragestellung des Ratsbürgerentscheides zulässig ist.